Insolvenz-Ausfallgeld bei Konkurs des Betriebsübergebers : OGH 8 Ob S 2164/96k v.28.8.1997
Es würde dem Sicherungszweck des IESG widersprechen, Ansprüche zu sichern, wenn sich die Arbeitnehmer Zahlung auch bei einem Dritten, nämlich dem solidarisch haftenden Übernehmer, verschaffen könnten / Sollte der solidarisch haftende Übernehmer ebenfalls insolvent werden, steht den Arbeitnehmern Ins...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 02.12.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.83 Entgeltsicherung
65.016 Unternehmerwechsel 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Es würde dem Sicherungszweck des IESG widersprechen, Ansprüche zu sichern, wenn sich die Arbeitnehmer Zahlung auch bei einem Dritten, nämlich dem solidarisch haftenden Übernehmer, verschaffen könnten / Sollte der solidarisch haftende Übernehmer ebenfalls insolvent werden, steht den Arbeitnehmern Insolvenz-Ausfallgeld für ihre diesem gegenüber neu entstandenen oder auf ihn anlässlich des Betriebsübergangs übergegangenen Verpflichtungen zu, so dass sie keinen Schaden erleiden können. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Konkursabweisung - AVRAG : OGH 8 ObS 2164/96k v.28.8.1997 
Kein Insolvenz-Ausfallgeld bei Konkurs des Zwischenerwerbers