EG-Vertrag Art.177, B-VG Art.20 Abs.2, Art.83 : VfGH B 3067/95 v.30.9.1996
Werden den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung einer Richtlinie eingeräumt, ist es Sache des Gesetzgebers und nicht der Behörde, im Rahmen dieses Spielraumes die Richtlinie umzusetzen.
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 26.08.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches
340.132 Rechtsangleichung 3-056.2 Behinderte 347.98 Gericht: Zuständigkeit 34.028 Verfahrensrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Werden den Mitgliedstaaten Gestaltungsspielräume bei der Umsetzung einer Richtlinie eingeräumt, ist es Sache des Gesetzgebers und nicht der Behörde, im Rahmen dieses Spielraumes die Richtlinie umzusetzen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Art.144 Abs.1 B-VG : VfGH B 936/84 v.20.12.84