VwGG § 45, EG-Vertrag Art.177 : VwGH 96/21/1118 v.19.2.1997
Selbst wenn der VwGH zu Unrecht der Auffassung gewesen wäre, die massgebliche Rechtsfrage ohne deren Vorlage an den EuGH selbst entscheiden zu dürfen, würde die unrichtige Anwendung von Rechtsvorschriften durch den VwGH nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens vor diesem Gerichtshof führen.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 26.08.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.991 Verwaltungsgerichtshof
347.98 Gericht: Zuständigkeit 341.176 EUGH 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
EU |
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ArbGG - VwGG - 1. 34: Zur Frage der Beschwerdelegitimation und der Zurechnung : VwGH Zl 81/11/0119 v.19.12.1984 
Keine aufschiebende Wirkung gemäß § 30 VwGG gegen einen einer Kündigungs- oder Entlassungsanfechtung stattgebenden Bescheid des EA