Bindung des Arbeitsamtes an Konkursanmeldeverzeichnis : OGH 8 Ob S 127/97b v.23.5.1997

(IESG § 7 Abs.1, MRK Art.6 Abs.1, B-VG Art.7) / Der OGH hegt gegen die Bestimmungen des § 7 Abs.1 dritter Satz IESG, wonach das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen an die im Konkurs angemeldeten vom Masseverwalter nicht bestrittenen, im Anmeldungsverzeichnis enthaltenen Ansprüche gebunden is...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 24.10.1997
Erscheinungsjahr:1997
Sprache:Deutsch
Klassifikation:351.83 Entgeltsicherung
331.96 Arbeitsamt
331.11 Arbeitnehmer: Gleichheit
34.028 Verfahrensrecht
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Ablageschlagwort: 351.83 Entgeltsicherung Dokument Nr. A-914069 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage