Bindung des Arbeitsamtes an Konkursanmeldeverzeichnis : OGH 8 Ob S 127/97b v.23.5.1997
(IESG § 7 Abs.1, MRK Art.6 Abs.1, B-VG Art.7) / Der OGH hegt gegen die Bestimmungen des § 7 Abs.1 dritter Satz IESG, wonach das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen an die im Konkurs angemeldeten vom Masseverwalter nicht bestrittenen, im Anmeldungsverzeichnis enthaltenen Ansprüche gebunden is...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 24.10.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.83 Entgeltsicherung
331.96 Arbeitsamt 331.11 Arbeitnehmer: Gleichheit 34.028 Verfahrensrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | (IESG § 7 Abs.1, MRK Art.6 Abs.1, B-VG Art.7) / Der OGH hegt gegen die Bestimmungen des § 7 Abs.1 dritter Satz IESG, wonach das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen an die im Konkurs angemeldeten vom Masseverwalter nicht bestrittenen, im Anmeldungsverzeichnis enthaltenen Ansprüche gebunden ist, wegen Verstosses gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art.7 Abs.1 B-VG Bedenken. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Bindung des Arbeitsamtes an im Konkurs festgestellte Entgeltansprüche : OGH 8 Ob S 127/97b v.23.5.1997