Oberster Gerichtshof lehnt die Auslegung unklarer Verträge ab : OGH 8 Ob 2350/96p v.30.1.1997 / Der OGH will nicht mehr urteilen, wenn schlechtformulierte Vereinbarungen zum Streit zwischen Partnern führen
"Es kann nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofes sein, ein derart unklares und widersprüchliches Vertragswerk auszulegen. Es ist nicht seine Sache, die Sorglosigkeit von in derartigen Angelegenheiten versierten Vertragsparteien in eigener Sache zu sanieren. Es wäre vielmehr Aufgabe der am Absc...
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| Veröffentlicht in: | Der Standard |
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 28.10.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.4 Vertragsrecht
34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | "Es kann nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofes sein, ein derart unklares und widersprüchliches Vertragswerk auszulegen. Es ist nicht seine Sache, die Sorglosigkeit von in derartigen Angelegenheiten versierten Vertragsparteien in eigener Sache zu sanieren. Es wäre vielmehr Aufgabe der am Abschluss derartiger Bauverträge Interessierten, ein einheitliches Vertragswerk zu erstellen". |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Auslegung unklarer Haftungserklärungen : OGH 1 Ob 553/94 v.14.7.1994 
Oberster Gerichtshof : Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof und Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofes 2005 ; mit Kommentar und historischem Abriss