Rechtsunwirksamkeitsfeststellung einer Kündigung vor Betriebsübergang : OLG Wien 10 Ra 189/97f v.22.8.1997
Kündigungen vor Betriebsübergang sind grundsätzlich rechtsunwirksam und nicht bloss als anfechtbar anzusehen. Wird die im Zuge eines Betriebsübergangs durch den Betriebsveräusserer ausgesprochene Kündigung für rechtsunwirksam erklärt, ergibt sich daraus unmittelbar ein aufrechtes Dienstverhältnis zu...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 14.10.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.016 Unternehmerwechsel
331.13 Kündigung: Arbeit 331.135 Kündigungsschutz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Kündigungen vor Betriebsübergang sind grundsätzlich rechtsunwirksam und nicht bloss als anfechtbar anzusehen. Wird die im Zuge eines Betriebsübergangs durch den Betriebsveräusserer ausgesprochene Kündigung für rechtsunwirksam erklärt, ergibt sich daraus unmittelbar ein aufrechtes Dienstverhältnis zum Erwerber, ohne dass der Arbeitnehmer in weiterer Folge noch eine Klage auf aufrechtes Dienstverhältnis gegen den Erwerber einbringen müsste. Eine notwendige Streitgenossenschaft zwischen Veräusserer und Erwerber des Betriebes liegt nicht vor. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Kündigung bei Betriebsübergang : OGH 9 ObA 274/97b v.22.10.1997