Arbeitslosenversicherungspflicht unkündbar privatrechtlich Bediensteter : VfGH B 1205/96 v.12.6.1997
Die Einbeziehung bestimmter, in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Dienstnehmer in die Arbeitslosenversicherungspflicht ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, auch wenn bei diesen Personen das versicherte Risiko nicht oder nur in ganz seltenen Fällen zum Tragen kommen...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr. Recht der Wirtschaft (15 (1997) Nr.9 S.550-551)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.09.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.44 Arbeitslosenversicherung (SV)
35.082/.083 Dienstrecht 331.11 Arbeitnehmer: Gleichheit 35.08 Dienst, öffentlicher 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die Einbeziehung bestimmter, in einem unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Dienstnehmer in die Arbeitslosenversicherungspflicht ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, auch wenn bei diesen Personen das versicherte Risiko nicht oder nur in ganz seltenen Fällen zum Tragen kommen kann. Im Umstand, das nicht auch die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen in die Arbeitslosenversicherung einbezogen sind, ist dabei keine Verfassungswidrigkeit zu erblicken. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Arbeitslosenversicherungspflicht eines unkündbaren Vertragsbediensteten : VGH 82/08/0082 v.20.9.1984 
Zur Arbeitslosenversicherungspflicht der Lehrlinge.