Bindung des Arbeitsamtes an im Konkurs festgestellte Entgeltansprüche : OGH 8 Ob S 127/97b v.23.5.1997
IESG § 7 Abs 1. Die Bindung des Arbeitsamtes bei Leistungen aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds an im Konkurs- oder Ausgleichsverfahren festgestellte Entgeltansprüche ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst ((1997) Nr.4869)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 12.09.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 351.83 Entgeltsicherung
342.562 Gesetz: Verfassungsmässigkeit 368.44 Arbeitslosenversicherung (SV) 331.11 Arbeitnehmer: Gleichheit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | IESG § 7 Abs 1. Die Bindung des Arbeitsamtes bei Leistungen aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds an im Konkurs- oder Ausgleichsverfahren festgestellte Entgeltansprüche ist verfassungsrechtlich bedenklich. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Bindung des Arbeitsamtes an Konkursanmeldeverzeichnis : OGH 8 Ob S 127/97b v.23.5.1997