Zulässige Schlichtungsklausel in Dienstverträgen : OGH 8 Ob A 2128/96s v.17.4.1997
Schlichtungsklauseln sind auch nach Inkrafttreten des ASGG zulässig und begründen nicht die Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern den nur über rechtzeitigen Einwand wahrzunehmenden Mangel der (derzeitigen) Klagbarkeit, der im Falle seiner Berechtigung zur Abweisung des Klagebegehrens führt.
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Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 26.08.1997 |
Erscheinungsjahr: | 1997 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 331.154 Schlichtungswesen, betriebliches
331.116 Arbeitsvertrag 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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SOWIDOK
Signatur | Signatur 2 | Verfügbarkeit | Bestellen |
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Ablageschlagwort: 331.154 Schlichtungswesen, betriebliches | Dokument Nr. A-909863 | Verfügbar | Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage |