Zulässige Schlichtungsklausel in Dienstverträgen : OGH 8 Ob A 2128/96s v.17.4.1997

Schlichtungsklauseln sind auch nach Inkrafttreten des ASGG zulässig und begründen nicht die Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern den nur über rechtzeitigen Einwand wahrzunehmenden Mangel der (derzeitigen) Klagbarkeit, der im Falle seiner Berechtigung zur Abweisung des Klagebegehrens führt.

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 26.08.1997
Erscheinungsjahr:1997
Sprache:Deutsch
Klassifikation:331.154 Schlichtungswesen, betriebliches
331.116 Arbeitsvertrag
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Ablageschlagwort: 331.154 Schlichtungswesen, betriebliches Dokument Nr. A-909863 Verfügbar Benutzung vor Ort auf Anfrage - siehe Bibliothekshomepage