Für ORF & Co gilt weiter EU-Wettbewerbsrecht
Die Protokoll-Notiz zum EU-Vertrag, mit der öffentlich-rechtliche Sender vom Wettbewerbsrecht ausgenommen werden sollten, hat nur den Ist-Zustand fixiert. Klagen Privater wegen Wettbewerbsverzerrung durch gebührenfinanzierten Rundfunk bleiben damit möglich.
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Veröffentlicht in: | Die Presse |
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 27.06.1997 |
Erscheinungsjahr: | 1997 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 341.176 EU
654.19 Rundfunkanstalt 347.776 Wettbewerbsrecht 341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches |
Region: | Österreich
EU |
Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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