Verschärfte Händlerhaftung bei sittenwidriger Nachahmung : OGH 4 Ob 71/97p v.11.3.1997
Ein Händler, der von einem anderen in sittenwidriger Nachahmung hergestellte Waren vertreibt, verstösst nicht nur dann gegen § 1 UWG, wenn er bereits zum Zeitpunkt des Warenbezugs Kenntnis von der verbotenen Handlungsweise des Erzeugers hatte, sondern auch, wenn er erst nachträglich erfahren hat, da...
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| Veröffentlicht in: | Ecolex (8 (1997) Nr.8)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.08.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.776 Wettbewerb, unlauterer
347.51 Haftpflicht 381 Handel 347.772 Markenrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Ein Händler, der von einem anderen in sittenwidriger Nachahmung hergestellte Waren vertreibt, verstösst nicht nur dann gegen § 1 UWG, wenn er bereits zum Zeitpunkt des Warenbezugs Kenntnis von der verbotenen Handlungsweise des Erzeugers hatte, sondern auch, wenn er erst nachträglich erfahren hat, dass die Waren wettbewerbswidrig hergestellt wurden. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Judikaturwandel bei Verkauf von Produktimitationen : OGH 4 Ob 71/97p v.11.3.1997 
Die Gesetze der Nachahmung