Pflegegeld für Schulwegbetreuung : OGH 10 Ob S 2452/96b v.28.1.1997
Bei der Begleitung eines Kindes auf dem Schulweg handelt es sich nicht um Betreuungsmassnahmen, die in § 1 EinstV nicht aufgezählt sind; vielmehr liegen Hilfsverrichtungen im Sinne des § 2 EinstV vor, die aber infolge der bereits dargestellten taxativen Aufzählung nur der Mobilitätshilfe im weiteren...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 12.08.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.42 Pflegeversicherung (SV)
3-053 Kind 34.038 Rechtsprechung |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Bei der Begleitung eines Kindes auf dem Schulweg handelt es sich nicht um Betreuungsmassnahmen, die in § 1 EinstV nicht aufgezählt sind; vielmehr liegen Hilfsverrichtungen im Sinne des § 2 EinstV vor, die aber infolge der bereits dargestellten taxativen Aufzählung nur der Mobilitätshilfe im weiteren Sinn zugerechnet werden können. Für diese Mobilitätshilfe ist aber nach § 2 Abs.3 EinstV ein - auf einen Monat bezogener - fixer Zeitwert von 10 Stunden anzunehmen. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Kreditverwendung als Bürgschaftsgrenze : OGH 1 Ob 2385/96h v.28.1.1997 
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