Kürzung von Beamtenbezügen : VfGH B 2159/96, B 2732/96, B 104/97 v.26.6.1997
Die Erlassung gesetzlicher Regelungen, die eine Kürzung des Mehrleistungsanteils der Verwendungszulage - somit eines Teils des Monatsbezuges von Beamten - vorsehen, fällt im Prinzip in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, auch wenn er dabei an das aus dem verfassungsrechtlich...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 29.07.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 35.087.4 Beamte: Gehalt
336.122 Budgetsanierung 331.11 Arbeitnehmer: Gleichheit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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VfGH zur Kürzung von Beamtenbezügen durch das Sparpaket : VfGH G 304/96, B 613/97 v.18.6.1997; B 2159/96 v.26.6.1997