Sittenwidrigkeit der Ehegattenmithaftung bei Existenzgründungsdarlehen : BGH XI ZR 274/95 v.5.11.1996
Die in einem öffentlich geförderten Darlehensvertrag (sog. Existenzgründungsdarlehen) enthaltene AGB-Klausel, nach der die Geltendmachung des Darlehensrückzahlungsanspruches ausgeschlossen ist, soweit und solange sie zu einer vom Darlehensnehmer nicht verschuldeten Existenzgefährdung führen würde, i...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Neue Juristische Wochenschrift (50 (1997) Nr.4 S.257-259)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 22.01.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.77 Kredit
392.5 Ehepartner 347.51 Haftpflicht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Die in einem öffentlich geförderten Darlehensvertrag (sog. Existenzgründungsdarlehen) enthaltene AGB-Klausel, nach der die Geltendmachung des Darlehensrückzahlungsanspruches ausgeschlossen ist, soweit und solange sie zu einer vom Darlehensnehmer nicht verschuldeten Existenzgefährdung führen würde, ist so auszulegen, dass die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs bei einer Gefährdung der Existenz des Darlehensnehmers und nicht nur bei einer solchen des geförderten Unternehmens ausgeschlossen ist. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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