Funktionsdauer eines ungültig gewählten Betriebsrats : OGH 9 Ob A 2079/96t v.26.6.1996
...lässt sich zwingend entnehmen, dass auch der ungültig gewählte Betriebsrat bis zur Ungültigerklärung (nicht zu verwechseln mit der Nichtigerklärung der BR-Wahl wegen Verletzung elementarster Wahlgrundsätze) BR-Funktionen ausübt und die BR-Mitgliedschaft gegeben ist, so dass sein sich aus § 120 bi...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 20.12.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.152 Betriebsratswahl
331.15 Arbeitsverfassung 331.135 Kündigungsschutz 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | ...lässt sich zwingend entnehmen, dass auch der ungültig gewählte Betriebsrat bis zur Ungültigerklärung (nicht zu verwechseln mit der Nichtigerklärung der BR-Wahl wegen Verletzung elementarster Wahlgrundsätze) BR-Funktionen ausübt und die BR-Mitgliedschaft gegeben ist, so dass sein sich aus § 120 bis § 122 ArbVG ergebender Schutz nach § 120 Abs.3 ArbVG drei Monate nach Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat endet. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Funktionsdauer der Invalidenvertrauensperson 
6.2.1 Funktionsdauer