Systematische Grenzkontrollen als verbotene Ausfuhrbeschränkung, Untersuchungsgebühren als verbotene Abgabe gleicher Wirkung : EuGH Rs. C-272/95 v.15.4.1997
Eine Gebühr, die anlässlich von systematischen Kontrollen erhoben wird, die im Landesinneren des Ausfuhrstaates im Hinblick auf die bevorstehende Ausfuhr der kontrollierten Waren durchgeführt worden sind, stellt eine nach den Art.9 und 12 EG-V verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle d...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Wirtschaftsrechtliche Blätter (11 (1997) Nr.6 S.243-245)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.06.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 382.6 Exportbeschränkung
351.746.1 Grenzkontrolle 342.534 Abgeordnete 301.172 Diskriminierung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Eine Gebühr, die anlässlich von systematischen Kontrollen erhoben wird, die im Landesinneren des Ausfuhrstaates im Hinblick auf die bevorstehende Ausfuhr der kontrollierten Waren durchgeführt worden sind, stellt eine nach den Art.9 und 12 EG-V verbotene Abgabe mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle dar, auch wenn sie den tatsächlichen Kosten der jeweiligen Kontrolle entspricht. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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