Keine Rückerstattung der SV-Beiträge für dienstnehmerähnlich Beschäftigte : BMAGS 21.891/84-2/97 v.27.5.1997
Da § 4 Abs 5 ASVG bis zum Tag des Inkrafttretens der Aufhebung dem Rechtsbestand angehört hat, dürfen die eingehobenen SV-Beiträge nicht rückerstattet werden. für eine Klage nach Art 137 B-VG besteht daher nach Ansicht des BMAGS kein Raum.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst ((1997) Nr.4845)
|
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 17.06.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.44 Werkvertrag
368.4.025 Sozialversicherung: Beitrag |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
| Tags: |
Tag hinzufügen
Keine Tags, Fügen Sie den ersten Tag hinzu!
|
| Zusammenfassung: | Da § 4 Abs 5 ASVG bis zum Tag des Inkrafttretens der Aufhebung dem Rechtsbestand angehört hat, dürfen die eingehobenen SV-Beiträge nicht rückerstattet werden. für eine Klage nach Art 137 B-VG besteht daher nach Ansicht des BMAGS kein Raum. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Mehrfachversicherung - Subsidiarität - Rückerstattung von SV-Beiträgen bis 31.Jänner