Anfrage an EU-Gericht ist nicht bekämpfbar : Grundsatzentscheidung zum Europarecht / OGH 16 Ok 9/96 v.9.12.1996
Der richtungsweisenden Entscheidung lag eine Klage des STANDARD gegen die Mediaprint zugrunde, mit der der STANDARD die Aufnahme in das überregionale Hauszustellungssystem der Mediaprint gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts durchzusetzen fordert.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Der Standard |
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 17.06.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.98 Gericht: Zuständigkeit
34.038 Rechtsmittel 341.176 EUGH 34.028 Verfahrensrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
EU |
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Verweigerung eines Teilurteils nicht bekämpfbar? 
Öffentliche Unternehmen und Fusionskontrolle : OGH als KOG 16 Ok 6/96 v.9.12.1996