Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit : BAG, 1 ABR 47/95 v.2.4.1996
Der Senat folgt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung innerstaatlichen Rechts unabhängig davon besteht, ob der nationale Gesetzgeber zur Umsetzung der Richtlinie bereits tätig geworden ist oder nicht.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebs-Berater (52 (1997) Nr.24 S.1259-1262)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 12.06.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.021F Bildschirmarbeit
331.15 Mitbestimmung 331.811 Arbeitspause 341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches 340.132 Rechtsangleichung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Senat folgt der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung innerstaatlichen Rechts unabhängig davon besteht, ob der nationale Gesetzgeber zur Umsetzung der Richtlinie bereits tätig geworden ist oder nicht. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Mitbestimmung bei der Bildschirmarbeit : Änderung der Rechtsprechung / BAG 1 ABR 47/95 v.2.4.1996 
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