Besondere Feststellungskompetenz des OGH : VfGH G 52-56/95, G 1318/95, G 146/96 v.12.12.1996 in Abweisung der Anfrage des OGH zu OGH 8 Ob 801/94, 802/94, 801/95, 802/95 und 803/95 v.30.3.1995

(ASGG § 54) / Die Feststellungskompetenz des OGH über Anträge von kollektivvertragsfähigen Körperschaften auf Feststellung des Bestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

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Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:ARD Betriebsdienst
Ort / Verlag / Datum:Österreich, 29.04.1997
Erscheinungsjahr:1997
Sprache:Deutsch
Klassifikation:351.83 Arbeitsrecht
34.028 Verfahrensrecht
347.98 Gericht: Zuständigkeit
396.1 Frau: Gleichberechtigung
331.116 Kollektivvertrag
34.038 Rechtsprechung
Region:Österreich
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Beschreibung
Zusammenfassung:(ASGG § 54) / Die Feststellungskompetenz des OGH über Anträge von kollektivvertragsfähigen Körperschaften auf Feststellung des Bestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen ist verfassungsrechtlich unbedenklich.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog