Begründung einer Beihilfenentscheidung : EuGH verb. Rs. C-329/93, C-62/95 u. C-63/95 - Bremer Vulkan
Mit der angefochtenen Entscheidung hatte die Kommission eine Bürgschaft des Landes Bremen an die HIBEG als unzulässige Beihilfe qualifiziert und ihre Rückforderung angeordnet / Die Klägerinnen haben vorgetragen, dass die Kommissionsentscheidung unzureichend begründet sei. Der EuGH (6.Kammer) hat der...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (8 (1997) Nr.7 S.213-217)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 10.04.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 338.98 Subvention
34.028 Verfahrensrecht 347.776 Wettbewerbsrecht 341.176 Kommission der EU 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Mit der angefochtenen Entscheidung hatte die Kommission eine Bürgschaft des Landes Bremen an die HIBEG als unzulässige Beihilfe qualifiziert und ihre Rückforderung angeordnet / Die Klägerinnen haben vorgetragen, dass die Kommissionsentscheidung unzureichend begründet sei. Der EuGH (6.Kammer) hat der Klage stattgegeben. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Umsetzung von Richtlinien : EuGH, Urt.v.12.9.1996 - verb. Rs. C-58/95, S-112/95, C-119/95, C-123/95, C-140/95, C-141/95, C-15495 u. C-157/95