Gleichbehandlung bei Betriebspensionswiderruf : OGH 8 Ob A 239/95 v.13.6.1996
Um Ungleichbehandlungen zu vermeiden, ist es erforderlich, das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf der Pensionsleistungen nach dem Pensionsstatut zum Widerrufszeitpunkt bezogen auf alle aus dem Pensionsstatut (ursprünglich) leistungsberechtigten Pensionisten zu beurteilen - ohne Rücksic...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 11.03.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.171 Altersversorgung, betriebliche
347.439 Vertragsauflösung 331.11 Arbeitnehmer: Gleichheit 65.012 Wirtschaftslage, betriebliche 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Um Ungleichbehandlungen zu vermeiden, ist es erforderlich, das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Widerruf der Pensionsleistungen nach dem Pensionsstatut zum Widerrufszeitpunkt bezogen auf alle aus dem Pensionsstatut (ursprünglich) leistungsberechtigten Pensionisten zu beurteilen - ohne Rücksicht darauf, ob sie sich im Vergleichswege bereits mit einer Abschlagszahlung begnügt haben oder nicht. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Inkrafttreten des BPG : OGH 8 Ob A 239/95 v.13.6.1996