Untersuchungshaft kein Ruhensgrund in der Pensionsversicherung : OGH 10 Ob S 190/95 v.17.10.1995
Ansprüche aus der Pensionsversicherung (PV) ruhen gem. § 58 Abs.1 GSVG (= § 89 Abs.1 ASVG) nur während der Strafhaft und nicht auch während der Untersuchungshaft. Die Untersuchungshaft wird durch die Anrechnung auf die Strafe nach § 38 StGB nicht zur Strafhaft. Das gilt auch für die zwischen Urteils...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Das Recht der Arbeit (46 (1996) Nr.5)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.10.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 368.43 Pensionsversicherung (SV)
343.126 Untersuchungshaft 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Untersuchungshaft kein Ruhensgrund in der Pensionsversicherung 
Untersuchungshaft : Kein Einzelfall