Gilt Auftragsverlust als Betriebsübergang? : Europäischer Gerichtshof schränkt umstrittene Rechtsprechung ein / Rs. C-13/95 v.11.3.1997
Im Gegensatz zu seiner bisherigen Rechtsprechung geht der Gerichtshof jetzt davon aus, das nur dann ein Betriebsübergang vorliegt, wenn der neue Auftragnehmer den vorhandenen Betrieb tatsächlich auch übernimmt. Dazu gehöre auch, dass materielle Betriebsmittel (etwa Geräte, Einrichtungen) oder auch i...
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| Veröffentlicht in: | Frankfurter Allgemeine Zeitung |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 13.03.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 65.016 Unternehmerwechsel
331.116 Arbeitsvertrag 331.116 Betrieb: Arbeitsrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Im Gegensatz zu seiner bisherigen Rechtsprechung geht der Gerichtshof jetzt davon aus, das nur dann ein Betriebsübergang vorliegt, wenn der neue Auftragnehmer den vorhandenen Betrieb tatsächlich auch übernimmt. Dazu gehöre auch, dass materielle Betriebsmittel (etwa Geräte, Einrichtungen) oder auch immaterielle Güter (Patente, besondere Fachkenntnisse) übernommen werden. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Der Betriebsübergang in der Rechtsprechung des EuGH : Anmerkung zum EuGH-Urteil Rs. C 13/95 v.11.3.1997