Die Wiederaufnahme im Ausserstreitverfahren als Gebot verfassungskonformer Rechtsanwendung : Zugleich eine Besprechung der E 6 Ob 2028/96w
Der vorliegende Anlassfall, in dem ein Mieter die Wiederaufnahme eines ausserstreitigen Anerkennungsverfahrens als Hauptmieter (§ 2 Abs.3 MRG) begehrte, zeigt die Willkürlichkeit unterschiedlicher Wiederaufnahmemöglichkeiten zwischen streitigem und ausserstreitigem Verfahren besonders klar. Er hätte...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Juristische Blätter (119 (1997)Nr.2 S.90-94)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.02.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.9 Zivilprozessordnung
34.028 Verfahrensrecht 347.453 Mietrecht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Judikaturwende: Wiederaufnahme im Ausserstreitverfahren : Oberste Rückstellungskommission beim OGH Rkv 1/98 v.30.6.1998 
Außerstreitverfahren