Zur Wirkung klagsabweisender Urteile gem. § 61 Abs.1 ASGG
Grenzen der Anwendungsmöglichkeit dieser Bestimmung. Besonders betrifft dies Streitigkeiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses (AV). Einiges deutet darauf hin, dass der OGH hier im Begriffe ist sich darauf festzulegen, dass nur stattgebenden Urteilen diese gesetzliche Wirkung zukommt. Bevor d...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Das Recht der Arbeit (47 (1997) Nr.1)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.02.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.116 Arbeitsverhältnis
34.028 Verfahrensrecht 347.998 Arbeitsgericht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Grenzen der Anwendungsmöglichkeit dieser Bestimmung. Besonders betrifft dies Streitigkeiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses (AV). Einiges deutet darauf hin, dass der OGH hier im Begriffe ist sich darauf festzulegen, dass nur stattgebenden Urteilen diese gesetzliche Wirkung zukommt. Bevor daraus eine "ständige Judikatur" wird, seien die Bedenken angeführt, die gegen eine solche Entwicklung sprechen. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Zur Wirkung klagsabweisender Urteile gem § 61 Abs 1 ASGG 
Wirkungen erstinstanzlicher Urteile in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gemäss 61 ASGG