Überprüfung von Härtefällen im Rahmen der Bananenmarktordnung : EuGH Rs. C-68/95 v.26.11.1996
Art.16 III Verordnung (EWG) Nr.404/93 des Rates vom 13.2.1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen erlaubt der Kommission nicht die Regelung von Härtefällen, die dadurch auftreten, dass Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existentielle Schwierigkeite...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (8 (1997) Nr.2 S.61-64)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.01.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 382:63 Agrarimport
382.5 Importbeschränkung 347.98 Gericht: Zuständigkeit 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Zusammenfassung: | Art.16 III Verordnung (EWG) Nr.404/93 des Rates vom 13.2.1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen erlaubt der Kommission nicht die Regelung von Härtefällen, die dadurch auftreten, dass Importeure von Drittlandsbananen oder nichttraditionellen AKP-Bananen in existentielle Schwierigkeiten geraten, weil ihnen auf der Grundlage der nach Art.19 II Verordnung zu berücksichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges Kontingent zugeteilt worden ist / Nach dem EG-Vertrag sind die nationalen Gerichte nicht befugt vorläufige Massnahmen zu erlassen, bis die Kommission nach Art.30 Verordnung (EWG) Nr.404/93 einen Rechtsakt zur Regelung der bei den Marktbeteiligungen vorliegenden Härtefälle erlassen hat. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Einfuhrregelung im Rahmen der Bananenmarktordnung : EuGH Rs. C-389/93 v.8.6.1995