Zuständigkeit der EG für den Beitritt zur EMRK : EuGH Gutachten 2/94 v.28.3.1996
Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts verfügt die Gemeinschaft nicht über die Zuständigkeit, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten beizutreten.
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (4 (1996) Nr.4 S.71-72)
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|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | 01.04.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 341.231 Menschenrechtskonvention, internationale
341.241 Vertrag, internationaler 340.69 Rechtsgutachten |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Beitritt der EG zur EMRK gegenwärtig nur im Wege einer Vertragsänderung möglich : EuGH v.28.3.1996 / Gutachten 2/94 
EMRK : Europäische Menschenrechtskonvention