Unwirksamkeit des gesamten Bürgschaftsvertrags bei formularmässiger unbegrenzter Bürgerhaftung : OLG Düsseldorf, 6 U 246/95 - Urteil v. 14.11.1996
In einem solchen Fall kann die weite Zweckerklärung nicht in einen zulässigen und in einen unzulässigen Teil aufgespalten werden. Ein aktuelles Sicherungsbedürfnis des Gläubigers, das objektiver Anlass der Bürgschaftsverpflichtung sein soll, kann in einem solchen Fall nicht in sinnvoller Weise begre...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebs-Berater (52 (1997 Nr.3 S.118-120)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 16.01.1997 |
| Erscheinungsjahr: | 1997 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.468 Bürgschaft
347.51 Haftpflicht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Unwirksames formularmässiges Hinausschieben der Fälligkeit eines Werklohnanspruches : OLG Hamm v.19.1.1988