Kein Richterprivileg bei unterlassener Vorlage gem. Art.177 EGV
Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, dass die Grundsätze, die der EuGH in der Rechtssache Brasserie du Pecheur für die Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht aufgestellt hat, auch dann Anwendung finden können, wenn der Verstoss auf einer unterlassenen Vorlage eines mi...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (7 (1996) Nr.24 S.748-750)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.12.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.51:352/354 Haftung, öffentliche
340.132 Rechtsangleichung 347.98 Gericht: Zuständigkeit 34.038 Rechtsprechung 34.028 Verfahrensrecht |
| Region: | EU
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Hinweise zum Vorlageverfahren gem. Art.177 EGV 
Art 235 EGV und das Subsidiaritätsprinzip des Art 3 B Abs 2 EGV