Kein Richterprivileg bei unterlassener Vorlage gem. Art.177 EGV
Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, dass die Grundsätze, die der EuGH in der Rechtssache Brasserie du Pecheur für die Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht aufgestellt hat, auch dann Anwendung finden können, wenn der Verstoss auf einer unterlassenen Vorlage eines mi...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (7 (1996) Nr.24 S.748-750)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.12.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.51:352/354 Haftung, öffentliche
340.132 Rechtsangleichung 347.98 Gericht: Zuständigkeit 34.038 Rechtsprechung 34.028 Verfahrensrecht |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, dass die Grundsätze, die der EuGH in der Rechtssache Brasserie du Pecheur für die Haftung der Mitgliedstaaten bei Verstössen gegen das Gemeinschaftsrecht aufgestellt hat, auch dann Anwendung finden können, wenn der Verstoss auf einer unterlassenen Vorlage eines mitgliedstaatlichen Gerichts gem. Art.177 EGV beruht. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Hinweise zum Vorlageverfahren gem. Art.177 EGV 
Art 235 EGV und das Subsidiaritätsprinzip des Art 3 B Abs 2 EGV