Keine Parteistellung von Anrainern im Versuchsbetriebs-Genehmigungsverfahren : VfGH B 1709/95 v.27.2.1996 (Versuchsbetrieb Lenzing)
§ 29 Abs.8 letzter Satz AWG verweist hinsichtlich der formellen und materiellen Voraussetzungen zur "Durchführung eines Versuchsbetriebes auf § 354 GewO in der jeweils geltenden Fassung. Im Verfahren zur Genehmigung eines Versuchsbetriebes nach der GewO kommt nach stRspr nur dem Antragsteller P...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Recht der Umwelt (3 (1996) Nr.4 S.190-191)
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| Ort / Verlag / Datum: | 01.12.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 628.49 Müllverwertung
34.028 Verfahrensrecht 351.95 Verwaltungsverfahren 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Probebetrieb und Versuchsbetrieb im Gewerberecht : Zur Frage des Betriebsanlageverfahrens und der Parteistellung der Nachbarn - Wichtige Entscheidung des VfGH