Unwirksame Klauseln in AGB eines Mobilfunknetzbetreibers : OLG Düsseldorf Urteil 6 U 206/95 v.31.10.1996
Der Vorbehalt eines Rücktrittsrechts für den Fall mangelnder Kreditwürdigkeit des Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunknetzbetreibers verstösst dann, wenn der Kunde nicht erkennen kann, nach welchen Kriterien seine Kreditwürdigkeit geprüft wird, gegen das bei der konkreten tatbe...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Betriebs-Berater (51 (1996) Nr.51/52 S.2643-2647)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 19.12.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 384.11 Mobiltelefon
65.02 Geschäftsbedingung |
| Region: | Deutschland
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Vorbehalt eines Rücktrittsrechts für den Fall mangelnder Kreditwürdigkeit des Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunknetzbetreibers verstösst dann, wenn der Kunde nicht erkennen kann, nach welchen Kriterien seine Kreditwürdigkeit geprüft wird, gegen das bei der konkreten tatbestandlichen Ausformung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltende Transparenzgebot. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von AGB-Klauseln