Keine Gemeinnützigkeit von politischen Parteien : VwGH 94/16/0246 v.3.10.1996
Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung ist keine unmittelbare Förderung gemeinnütziger Zwecke, es fehlt die "Unmittelbarkeit der Zweckverwirklichung".
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 13.12.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 329 Partei, politische
351.713 Abgabenordnung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
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| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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