"Ausländern steht Beihilfe zu" : Grüne urgieren Unterhaltsabsetzbetrag für Gastarbeiterkinder
Bereits im Sommer hat Österreich durch die einseitige Kündigung des Sozialabkommens mit der Türkei die Bezugskriterien der Familienbeihilfe für 150.000 hier lebende türkische Bürger in einer Weise geändert, die laut Verwaltungsgerichtshof dem geltenden EU-Assoziationsabkommen zuwiderläuft. Öllinger...
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| Veröffentlicht in: | Der Standard |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 19.12.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Aktive Person: | Öllinger, Karl
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| Klassifikation: | 362.174 Familienbeihilfe
331.62 Arbeitnehmer, ausländische 368.4(094.2) Sozialversicherung: Abkommen, internationales 329F Grüne 177.5 Ungleichheit, soziale 341.176 EUGH |
| Region: | Österreich
Türkei Jugoslawien International |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Bereits im Sommer hat Österreich durch die einseitige Kündigung des Sozialabkommens mit der Türkei die Bezugskriterien der Familienbeihilfe für 150.000 hier lebende türkische Bürger in einer Weise geändert, die laut Verwaltungsgerichtshof dem geltenden EU-Assoziationsabkommen zuwiderläuft. Öllinger betonte, dass die Grünen nach wie vor willens seien, die Kündigung bei den dafür zuständigen EU-Gerichten anzufechten. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Gastarbeiterkinder: Verhandlungsbeginn über Beihilfen-Ende