Das Ende der Blankobürgschaft? : BGH IX ZR 195/95 v.29.2.1996
Mit Urteil vom 29.2.1996 hat der IX.Zivilsenat des BGH festgestellt, eine formbedürftige Bürgschaft könne nicht in der Weise erteilt werden, dass ein Bürge eine Blankounterschrift leistet und einen anderen mündlich ermächtigt, die Urkunde zu ergänzen. Der BGH hat damit seine langjährige, bereits vom...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Neue Juristische Wochenschrift (49 (1996) Nr.42 S.2774-2776)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 16.10.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.468 Bürgschaft
347.462 Vollmacht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Mit Urteil vom 29.2.1996 hat der IX.Zivilsenat des BGH festgestellt, eine formbedürftige Bürgschaft könne nicht in der Weise erteilt werden, dass ein Bürge eine Blankounterschrift leistet und einen anderen mündlich ermächtigt, die Urkunde zu ergänzen. Der BGH hat damit seine langjährige, bereits vom RG begründete Rechtsprechung aufgegeben, die diese Verfahrensweise als der Schriftform des § 766 BGB genügend angesehen hatte. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Zulässigkeit einer Blankobürgschaft : Bundesgerichtshof v.12.1.1984