Betriebsräte dürfen keine Tarifverträge abschliessen : BAG 1 AZR 597/95 v.24.1.1996
Ein Metall-Arbeitgeber hatte erklärt, Tarifverträge interessierten ihn nicht, er verhandele nicht mit einer Gewerkschaft. Er werde tarifliche Leistungen durch Betriebsvereinbarung gewähren.
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| Veröffentlicht in: | Handelsblatt |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 12.08.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.116 Betriebsvereinbarung
331.116 Kollektivvertrag 331.152 Betriebsrat 65.012.4 Unternehmerverhalten 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Deutschland
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| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung : BAG 1 AZR 597/95 v.24.1.1996 
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