Versteckspiel der Politik
Es wäre an der Zeit, die institutionelle Ordnung wiederherzustellen. Sie heisst: die Politik entscheidet, der Gesetzgeber verwirklicht das im vorgeschriebenen Verfahren, das Verfassungsgericht prüft dies nach, wenn es von einem Berechtigten angerufen wird. Dem an einer Nahtstelle der Gewaltenteilung...
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| Veröffentlicht in: | Frankfurter Allgemeine Zeitung |
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 13.07.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 347.991 Verfassungsgerichtshof
342 Verfassungsrecht 328.14 Regierungspolitik 340.134 Gesetzgebung |
| Region: | Deutschland
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 3 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Es wäre an der Zeit, die institutionelle Ordnung wiederherzustellen. Sie heisst: die Politik entscheidet, der Gesetzgeber verwirklicht das im vorgeschriebenen Verfahren, das Verfassungsgericht prüft dies nach, wenn es von einem Berechtigten angerufen wird. Dem an einer Nahtstelle der Gewaltenteilung balancierenden Verfassungsgericht ist nicht damit gedient, wenn es mal als Eisbrecher in politisch zugefrorenen Fahrrinnen eingesetzt, mal als Verfasser politischer Lyrik geringgeachtet wird. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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