Kündigung von BR-Mitgliedern während Betriebsliquidation : OLG Wien 10 Ra 93/95 v.13.10.1995 bestätigt durch OGH 8 Ob A 202/204/96 v.11.7.1996
In der Liquidationsphase, also in der Phase des Abbaus der Beschäftigten und der Betriebsmittel mit dem Ziel der endgültigen Auflösung des Betriebes, ist der Kündigungs- und Entlassungssonderschutz der BR-Mitglieder noch gegeben / War zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auch die Gewerbeberech...
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| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 12.11.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.13 Kündigung: Arbeit
331.152 Betriebsrat 65.016 Betriebsstillegung 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | In der Liquidationsphase, also in der Phase des Abbaus der Beschäftigten und der Betriebsmittel mit dem Ziel der endgültigen Auflösung des Betriebes, ist der Kündigungs- und Entlassungssonderschutz der BR-Mitglieder noch gegeben / War zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung auch die Gewerbeberechtigung des Betriebsinhabers noch nicht zurückgelegt, war die Einstellung des Betriebes noch nicht vollständig vollzogen. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Kündigung vor Ablauf der BR-Stellungnahmefrist : OLG Wien 7 Ra 58/95 v.17.5.1995