Eintragungspflichten von Lkw-Lenkern und Arbeitgeberverantwortung : VwGH 96/11/0062 bis 0065 v.25.6.1996
Art.13 EWG-VO Nr.382/85 hat lediglich einen ankündigenden Charakter; er stellt keinen (Verwaltungs-)Straftatbestand dar. Den Arbeitgeber treffen daher in Ansehung des Art.13 und des Art.15 Abs.5 EWG-VO Nr.382/85 keine Pflichten; es ist somit ausgeschlossen, dass gegen ihn in diesem Zusammenhang nach...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 08.11.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.81 Arbeitszeit
331.76 Kraftfahrer 331.15 Personalinformationssystem 347.51 Haftpflicht 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Beurkundungs-und Eintragungspflicht bei Unternehmensverträgen: Gebührenrechtliche Folgen 
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