Verfassungsmässigkeit entlastender Kontrollsysteme im Betriebsbereich
In der Frage der Unschuldsvermutung in Relation zu Forderungen der Beweislastumkehr in Verwaltungs(straf)bestimmungen, sowie der Glaubhaftmachung des Fehlers eines Verschuldens durch den Nachweis entlastender Kontrollsysteme hat der VfGH in der neuesten Judikatur hinsichtlich der verfassungmässigen...
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Veröffentlicht in: | Ecolex (7 (1996) Nr.10)
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VerfasserIn: |
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Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.10.1996 |
Erscheinungsjahr: | 1996 |
Sprache: | Deutsch |
Klassifikation: | 331.15 Personalinformationssystem
65.012.45 Unternehmensinformation 34.028 Verfahrensrecht 331.81 Arbeitszeit 331.65 Schwarzarbeit 351.712 Auftrag, öffentlicher 331.94 Arbeitsinspektorat 34.038 Rechtsprechung |
Region: | Österreich
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Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Zusammenfassung: | In der Frage der Unschuldsvermutung in Relation zu Forderungen der Beweislastumkehr in Verwaltungs(straf)bestimmungen, sowie der Glaubhaftmachung des Fehlers eines Verschuldens durch den Nachweis entlastender Kontrollsysteme hat der VfGH in der neuesten Judikatur hinsichtlich der verfassungmässigen Zulässigkeit dieser Prozeduren Standards etabliert, die zwar den strengeren Vorstellungen der Lehre nicht entsprechen, aber eine bisher verfassungsrechtlich überschiessende Judikatur des VwGH besonders hinsichtlich der Anforderungen der Kontrollsysteme in Grenzen verweist. |
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Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
Medientyp: | Analog |
Datenträger: | Analog |