Kein rückwirkender Anspruch auf Armenrecht : Auf Zukunft beschränkte Garantie der Bundesverfassung / 4P.127/1996 v.13.8.1996

Kein rückwirkender Anspruch auf Armenrecht : Auf Zukunft beschränkte Garantie der Bundesverfassung / 4P.127/1996 v.13.8.1996

Der aus der Bundesverfassung (Arb.4) abgeleitete Minimalanspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zielt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich auf die Zukunft. Für bereits entstandene Kosten muss das Gemeinwesen daher nur aufkommen, soweit Gesetzgebung und Praxis eines Kantons einen...

Ausführliche Beschreibung

Gespeichert in:
Bibliographische Detailangaben
Veröffentlicht in:Neue Zürcher Zeitung
Ort / Verlag / Datum:Schweiz, 21.09.1996
Erscheinungsjahr:1996
Sprache:Deutsch
Klassifikation:347.921 Verfahrenshilfe
347.921 Prozesskostenhilfe
34.038 Rechtsprechung
Region:Schweiz
Zugänglichkeit:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
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Anmerkungen:Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant)
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Beschreibung
Zusammenfassung:Der aus der Bundesverfassung (Arb.4) abgeleitete Minimalanspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zielt laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts grundsätzlich auf die Zukunft. Für bereits entstandene Kosten muss das Gemeinwesen daher nur aufkommen, soweit Gesetzgebung und Praxis eines Kantons einen solchen rückwirkenden Anspruch auf Armenrecht anerkennen.
Zugangseinschränkungen:Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich
Hierarchiestufe:Unselbständig erschienen
Erscheinungsform:Unselbständig erschienen
Medientyp:Analog
Datenträger:Analog

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