Richtlinienkonforme Auslegung durch den VfGH : VfGH V 136/94-10 v.12.12.1995
Zwar können nach Meinung des EuGH Private durch unmittelbar anwendbare Bestimmungen von Richtlinien nicht verpflichtet werden, doch sind die nationalen Rechtsvorschriften, die Beziehungen zwischen Privaten regeln, richtlinienkonform zu interpretieren / Nunmehr hat sich auch der VfGH dieser Auslegung...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Österr. Recht der Wirtschaft (14 (1996) Nr.4 S.153-154)
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 01.04.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 341.018 Gemeinschaftsrecht, Europäisches
340.132 Rechtsangleichung 347.991 Verfassungsgerichtshof 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
EU |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 2 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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