EuGH: Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten : EuGH, Urt. v.30.4.1996 - Rs. C-58/94
Mangels einer allgemeinen Regelung des Gemeinschaftsgesetzgebers über das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten, die im Besitz der Gemeinschaftsorgane sind, konnte der Rat im Rahmen seiner internen Organisationsgewalt den Beschluss 93/731/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdoku...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (7 (1996) Nr.16 S.499-501)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 24.08.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 323.232 Information, politische
35.07 Verwaltung, öffentliche 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Mangels einer allgemeinen Regelung des Gemeinschaftsgesetzgebers über das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten, die im Besitz der Gemeinschaftsorgane sind, konnte der Rat im Rahmen seiner internen Organisationsgewalt den Beschluss 93/731/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten erlassen, auch wenn der Beschluss Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfaltet. |
|---|---|
| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Regelung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten : EuGH Rs. C-58/94 v.30.4.1996