Betriebserwerberhaftung : OGH 1 Ob 521/95 v.22.11.1995
Jedenfalls dann, wenn der Erwerber nicht dem Kreis der nahen Angehörigen (§ 4 Anfechtungsordnung) zuzurechnen ist, hat der Gläubiger zu behaupten und zu beweisen, dass das Erwerbsobjekt das im wesentlichen einzige Vermögen des Veräusserer ist und der Erwerb dieses bei Vertragsabschluss wusste oder d...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst |
|---|---|
| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 13.09.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 658.2:347.751 Betriebsverkauf
347.51 Haftpflicht 347.451 Kaufvertrag 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
|
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Verjährung einer Einlösungszusage : OGH 1 Ob 629/95 v.22.11.1995