Länder drängen auf Veto-Recht bei Gesetzen : Landeshauptleute müssen stabile Budgets versprechen, dafür wollen sie bei Bundesgesetzen mitreden
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Kurier |
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| VerfasserIn: |
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 11.09.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 340.134 Gesetzgebung
323.172 Föderalismus 342.55 Bundesland: Kompetenzen 657.47 Kosten |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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Länder verzichten auf Veto gegen teure Gesetze : Konsultationsmechanismus: Kostenersatz durch Bund / Stabilitätspakt als "Bevormundung" abgelehnt