Bundesrätliches "Jein" zur Sozialcharta : Innenpolitische Vorbehalte zur Ratifikation
Der Bundesrat hat die Fage, ob die Sozialcharta des Europarates zu ratifizieren sei, mit einem "Jein" beantwortet. Juristisch hat er keine Vorbehalte, aussenpolitisch wäre für ihn der Schritt gar wünschenswert, innenpolitische sei er indessen nicht prioritär. Die wenig dezidierte Stellungn...
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| Veröffentlicht in: | Neue Zürcher Zeitung |
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| Ort / Verlag / Datum: | Schweiz, 05.09.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 341.176 Europäische Sozialcharta
304 Sozialpolitik 304 Sozialreform 342.532 Nationalrat 331.62 Arbeitnehmer, ausländische: Integration, soziale |
| Region: | Schweiz
EU |
| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Der Bundesrat hat die Fage, ob die Sozialcharta des Europarates zu ratifizieren sei, mit einem "Jein" beantwortet. Juristisch hat er keine Vorbehalte, aussenpolitisch wäre für ihn der Schritt gar wünschenswert, innenpolitische sei er indessen nicht prioritär. Die wenig dezidierte Stellungnahme der Regierung kommt einem Spagat über der gegenwärtigen Auseinandersetzung um die Zukunft der Sozialwerke gleich. Hinter dieser Für-und-Wider-Stellungnahme des Bundesrates steht ein längerer politischer Leidensweg der Sozialcharta in unserem Land. Die Schweiz hat die Charta bereits 1976 unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Die sieben Kernbestimmungen der Sozialcharta betreffen das Recht auf Arbeit, die Gewerkschaftsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen und -massnahmen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Fürsorge, das Recht auf Schutz der Familie sowie den Schutz der Wanderarbeiter und ihrer Familien. Insbesondere Wirtschaftskeise lehnten und lehnen die Ratifikation kategorisch ab. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
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