EG-rechtliche Zulässigkeit von Handelsregisterbeiträgen : EuGH Rs. C-2/94 v.11.6.1996
Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 68/335/EWG verbietet eine Abgabe, die jährlich aufgrund der Eintragung eines Unternehmens bei einer Industrie- und Handelskammer zu entrichten ist, auch dann nicht, wenn dieser Vorgang zugleich als Eintragung der Kapitalgesellschaft gilt, die gegebenenfalls Inha...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | Europäisches Wirtschafts-& Steuerrecht (7 (1996) Nr.7 S.246-249)
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| Ort / Verlag / Datum: | Deutschland, 01.07.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 336.2 Abgabe
061.1:380.15 HK 347.714 Firmenbuch 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | EU
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 68/335/EWG verbietet eine Abgabe, die jährlich aufgrund der Eintragung eines Unternehmens bei einer Industrie- und Handelskammer zu entrichten ist, auch dann nicht, wenn dieser Vorgang zugleich als Eintragung der Kapitalgesellschaft gilt, die gegebenenfalls Inhaber des Unternehmens ist, sofern mit dieser Formalität keine Erhöhung der fraglichen Abgabe verbunden ist. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Zur EG-rechtlichen Zulässigkeit der Buchpreisbindung : Anmerkung zu EuGH 17.1.1995, The Publishers' Association