Verspäteter Arbeitsantritt wegen ausländischer öffentlich-rechtlicher Massnahmen : OGH 9 Ob A 21/96 v.10.4.1996 in Bestätigung von OLG Wien 7 Ra 83/95 v.27.9.1995
Ist das Fehlen eines Ausreisestempels der ausländischen Behörde anzulasten, begründen die Kenntnis der Rechtsvorschriften und der Zollformalitäten durch den Arbeitnehmer und der Umstand, dass der Gastarbeiter schon vielfach in der Türkei ein- und ausgereist ist, noch keinen Hinweis für die subjekti...
Gespeichert in:
| Veröffentlicht in: | ARD Betriebsdienst (50 (1996) Nr.4766)
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| Ort / Verlag / Datum: | Österreich, 09.08.1996 |
| Erscheinungsjahr: | 1996 |
| Sprache: | Deutsch |
| Klassifikation: | 331.13 Entlassung: Arbeit
331.817 Dienstverhinderung 3-054.6 Ausländer 34.038 Rechtsprechung |
| Region: | Österreich
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| Zugänglichkeit: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich Zugang erfordert Voranmeldung (siehe Bibliothekshomepage) Vervielfältigung nur unter den geltenden gesetzlichen Bestimmungen möglich |
| Anmerkungen: | Level: 1 (Bewertung des Dokuments nach SOWIDOK-internen Kriterien: von 1 = sehr relevant, bis 5 = kaum relevant) |
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| Zusammenfassung: | Ist das Fehlen eines Ausreisestempels der ausländischen Behörde anzulasten, begründen die Kenntnis der Rechtsvorschriften und der Zollformalitäten durch den Arbeitnehmer und der Umstand, dass der Gastarbeiter schon vielfach in der Türkei ein- und ausgereist ist, noch keinen Hinweis für die subjektive Kenntnis der Vermeidbarkeit der Rechtsfolgen des Fehlens des Ausreisestempels zum Zeitpunkt der neuerlichen Ausreise. |
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| Zugangseinschränkungen: | Medien der SOWIDOK sind nur vor Ort in der AK Bibliothek Wien zugänglich |
| Hierarchiestufe: | Unselbständig erschienen |
| Erscheinungsform: | Unselbständig erschienen |
| Medientyp: | Analog |
| Datenträger: | Analog |
Vorbehalt des Dienstvertragsinhaltes bei Arbeitsantritt : OLG Wien 31 Ra 43/89 v.27.9.1989 / Probezeit und Mutterschutz